UN Watch begrüßt die jüngsten Enthüllungen Kanadas, Australiens und Österreichs, wonach diese Länder bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch in der UN-Generalversammlung gegen das iranische Regime gestimmt haben. Die Menschenrechtsorganisation fordert nun alle übrigen Staaten auf, gegenüber ihren Bürgern ebenfalls Transparenz zu zeigen und offenzulegen, wie sie abgestimmt haben.
Obwohl die Islamische Republik Iran Anfang dieses Jahres Zehntausende ihrer eigenen Bürger massakriert hat, wurde sie mit 144 zu 39 Stimmen in den UN-Ausschuss für Programm- und Koordinierung (CPC) gewählt. Dieser Ausschuss beaufsichtigt die Programme, Pläne und Prioritäten der Weltorganisation, unter anderem in den Bereichen Frauenrechte, Abrüstung und Terrorismusprävention.
Der überwältigende Wahlsieg Irans war vor allem darauf zurückzuführen, dass Teheran keine Konkurrenz hatte: Das Land war einer von vier Kandidaten auf einer Asien-Pazifik-Liste mit genau vier Bewerbern.
UN Watch führte den Widerstand gegen Irans Wahl an und enthüllte bereits im April, dass große Demokratien Iran offiziell nominiert hatten und sich weigerten, öffentlich dagegen Stellung zu beziehen – anders als die Vereinigten Staaten.
Am 8. April nominierte der 54 Mitgliedstaaten umfassende Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) Iran im Konsens für den Ausschuss.
Alle ECOSOC-Mitgliedstaaten – darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Australien, Norwegen, die Niederlande, Spanien, Österreich, Finnland und die Schweiz – schlossen sich stillschweigend dem Konsens zur Nominierung Irans an. Genau diese Nominierung wurde am Mittwoch in der geheimen Abstimmung der UN-Generalversammlung mit 144 zu 39 Stimmen bestätigt.
Nachdem die Nominierung am 8. April gebilligt worden war, waren die Vereinigten Staaten das einzige Mitglied, das Einspruch erhob und sich vom Konsens distanzierte. Sie erklärten das iranische Regime für „ungeeignet“.
Im Gegensatz dazu ergriff kein anderes Land bei ECOSOC das Wort. Die Mitgliedstaaten Kanada, Australien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Norwegen, Finnland, die Schweiz und Österreich schwiegen allesamt.
UN WATCH DECKT DIE MITVERANTWORTUNG DER DEMOKRATIEN AUF UND FÜHRT DEN WIDERSTAND AN
UN Watch brachte die Geschichte im April als Erste ans Licht und deckte das Schweigen und die Mitverantwortung der Demokratien bei der Nominierung Irans auf. Dies löste weltweit Empörung unter Abgeordneten und Medienvertretern aus.
Diese Woche schlug UN Watch im Vorfeld der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am Mittwoch, mit der die Nominierung Irans durch ECOSOC bestätigt werden sollte, erneut Alarm und forderte die Demokratien auf, sich gegen Irans Wahl zu stellen.
In einem Gastbeitrag in der kanadischen Zeitung National Post forderte UN-Watch-Exekutivdirektor Hillel Neuer die kanadische Außenministerin Anita Anand auf, eine Abstimmung in der Generalversammlung zu beantragen und andere Demokratien zu mobilisieren, mit Nein zu stimmen.
PLÖTZLICH ÄNDERN KANADA, AUSTRALIEN UND ÖSTERREICH IHRE HALTUNG UND VERURTEILEN IRANS WAHL
Nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in dieser Woche erklärte die kanadische Außenministerin Anita Anand: „Kanada lehnt es entschieden ab, dem Iran einen Sitz im UN-Ausschuss für Programm- und Koordinierung zu geben.“ Sie bestätigte zudem: „Kanada hat heute bei den Vereinten Nationen gegen die Aufnahme Irans gestimmt.“
Die Erklärung der kanadischen Ministerin – nach dem Gastbeitrag und der Kampagne von UN Watch – brach mit der bisherigen Praxis: Ihre Vorgänger hatten sich normalerweise geweigert, offenzulegen, wie Kanada bei geheimen UN-Abstimmungen gestimmt hatte.
Darauf folgte eine ähnliche Erklärung der australischen Außenministerin Penny Wong: „Australien lehnt die Ernennung Irans in den UN-Ausschuss für Programm- und Koordinierung entschieden ab und hat dagegen gestimmt. Australien steht an der Seite des iranischen Volkes.“
Auch das österreichische Außenministerium machte seine Haltung deutlich: „Österreich hat bei der geheimen Abstimmung über den UN-Ausschuss für Programm- und Koordinierung nicht für Iran gestimmt.“
Im britischen Oberhaus beantwortete Baroness Rosie Winterton drei verschiedene Fragen von Mitgliedern im Namen der britischen Regierung. Sie erklärte, die Regierung „kommentiert nicht, wie sie bei geheimen Abstimmungen der Vereinten Nationen stimmt. Dennoch bedauern wir zutiefst, dass Iran in den UN-Ausschuss für Programm- und Koordinierung gewählt wurde.“
DEMOKRATIEN LEUGNEN IHRE MITVERANTWORTUNG AN DER NOMINIERUNG IRANS
Im April versuchte die kanadische Regierung, ihre Rolle reinzuwaschen. Sie behauptete, Iran sei von der Asien-Pazifik-Gruppe nominiert worden, Kanada habe „diese Nominierung weder unterstützt noch dafür gestimmt“, und der Ausschuss sei lediglich „ein beratendes Gremium ohne Entscheidungsbefugnis“. Ein Community Note auf X stellte diese Darstellung umgehend richtig.
Kurz darauf sagte UN-Watch-Exekutivdirektor Hillel Neuer im kanadischen Parlament als Zeuge über die beschämende Rolle Kanadas bei der Nominierung aus. Die stellvertretende Oppositionsführerin Melissa Lantsman und der außenpolitische Oppositionssprecher Michael Chong ergriffen ebenfalls das Wort und forderten die Regierung auf zu erklären, warum sie „die Mitgliedschaft Irans in einem UN-Ausschuss unterstützt hat, der Menschenrechte beaufsichtigt“.
UN Watch würdigt Kanada, Australien und Österreich dafür, dass sie ihre Haltung geändert und diese Woche gegen das mörderische iranische Regime gestimmt haben.
UN Watch fordert nun ausdrücklich alle übrigen Demokratien auf, die sich am 8. April geweigert hatten, gemeinsam mit den USA das Wort zu ergreifen, und stattdessen stillschweigend Irans Nominierung gebilligt hatten – darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Norwegen, Finnland und die Schweiz –, öffentlich mitzuteilen, ob sie für oder gegen Iran gestimmt haben. Auch jedes andere Land in der UN-Generalversammlung sollte öffentlich Rechenschaft ablegen und seinen Bürgern mitteilen, wie es abgestimmt hat. |